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Klare Informationen.

Diese Allgemeinen Service- und Leistungsbedingungen gelten für sämtliche Service-, Wartungs-, Diagnose-, Prüf-, Reparatur-, Instandsetzungs-, Montage-, Demontage-, Inbetriebnahme-, Umbau-, Programmier-, Beratungs- und sonstigen technischen Leistungen von Daniel [D] Industriemotoren (nachfolgend „Auftragnehmer“).

Sie gelten insbesondere für Arbeiten an Industrie- und Stationärmotoren, Gas- und Dieselmotoren, Blockheizkraftwerken (BHKW), Notstromaggregaten, Generatoranlagen, Steuerungs- und Schaltanlagen sowie deren Nebenaggregaten und Komponenten.

Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wurde.

Individuelle Vereinbarungen, insbesondere Angaben im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in einer gesonderten Leistungsbeschreibung, haben Vorrang.

1. Service-, Wartungs-, Diagnose-, Reparatur- und sonstige technische Leistungen können durch den Auftraggeber insbesondere telefonisch, per E-Mail, schriftlich oder unmittelbar vor Ort beauftragt werden. Ein gesondertes schriftliches Angebot ist für die Auftragserteilung nicht zwingend erforderlich.

2. Ein Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch Daniel [D] Industriemotoren zustande. Die Annahme kann ausdrücklich, durch Auftragsbestätigung oder durch Aufnahme der vom Auftraggeber angeforderten Arbeiten erfolgen. Eine bereits zuvor erfolgte telefonische Einigung bleibt hiervon unberührt.

3. Der vereinbarte Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Beauftragung und gegebenenfalls ergänzend aus dem Serviceauftrag, der Auftragsbestätigung oder sonstigen individuellen Vereinbarungen.

4. Der Servicebericht dient zugleich der Dokumentation der Beauftragung, der ausgeführten Arbeiten, der eingesetzten Materialien, der Arbeits- und Fahrzeiten sowie der technischen Feststellungen.

5. Mit seiner Unterschrift bestätigt der Auftraggeber beziehungsweise dessen bevollmächtigter Vertreter die im Servicebericht ausdrücklich bezeichneten Erklärungen. Eine nachträgliche Unterschrift ersetzt nicht die erforderliche Einbeziehung von Vertragsbedingungen bei einem bereits zuvor geschlossenen Vertrag.

6. Werden während des Einsatzes zusätzliche, vom ursprünglichen Auftrag nicht umfasste Arbeiten erforderlich, sind diese vor ihrer Ausführung gesondert zu beauftragen. Die Beauftragung kann mündlich oder elektronisch erfolgen und soll im Servicebericht dokumentiert werden.

7. Kostenschätzungen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Festpreis vereinbart wurde. Gesetzliche Informations- und Anzeigepflichten bei zu erwartenden Kostenüberschreitungen bleiben unberührt.

8. Angaben des Auftraggebers über Fehlerbilder, Betriebszustände, Laufzeiten, Störungen oder vermutete Schadensursachen stellen grundsätzlich keine vom Auftragnehmer zugesicherte Diagnose dar.

1. Diese Service-AGB werden Vertragsbestandteil, soweit ihre Geltung zwischen den Vertragsparteien wirksam vereinbart wurde.

2. Die Service-AGB werden dem Auftraggeber vor oder bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt beziehungsweise in einer Weise zugänglich gemacht, die eine Kenntnisnahme ermöglicht. Ihre Einbeziehung wird im Rahmen der jeweiligen Beauftragung vereinbart.

3. Bei bestehenden Geschäftsbeziehungen können die Service-AGB durch eine gesonderte Rahmenvereinbarung auch für künftige Einzelaufträge vereinbart werden.

4. Die erneute Übersendung der Service-AGB zusammen mit dem Servicebericht oder der Rechnung dient der Information und Dokumentation. Sie ersetzt nicht die erforderliche Einbeziehung bei Vertragsschluss.

5. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Service-AGB.

Geschuldet sind ausschließlich die ausdrücklich vereinbarten Leistungen. Ohne gesonderten Auftrag besteht keine Verpflichtung, die gesamte Anlage auf sämtliche denkbaren Fehler, Sicherheitsmängel, Verschleißerscheinungen oder sonstigen Abweichungen zu untersuchen.

Werden während eines Einsatzes zusätzliche Fehler, Schäden oder notwendige Arbeiten festgestellt, die nicht vom ursprünglichen Auftrag umfasst sind, wird der Auftraggeber hierüber nach Möglichkeit informiert.

Kann der Auftraggeber während des Einsatzes nicht erreicht werden, dürfen unmittelbar erforderliche Maßnahmen zur Sicherung der Anlage oder Vermeidung unmittelbar drohender Schäden durchgeführt werden, soweit dies unter Berücksichtigung der Umstände und Interessen des Auftraggebers angemessen ist.

Weitergehende Reparaturen und zusätzliche Leistungen werden nach Möglichkeit erst nach Freigabe des Auftraggebers durchgeführt.

Die Beauftragung einer Fehlersuche oder Diagnose begründet grundsätzlich einen Anspruch auf fachgerechte Durchführung der vereinbarten Diagnoseleistungen, nicht jedoch auf das Auffinden einer bestimmten Fehlerursache innerhalb einer bestimmten Arbeitszeit.

Diagnosezeiten sind auch dann vergütungspflichtig, wenn der Fehler nicht eindeutig festgestellt werden kann oder mehrere mögliche Fehlerursachen bestehen. Dies gilt insbesondere bei sporadischen Fehlern, Kommunikationsstörungen, intermittierenden elektrischen Fehlern, komplexen Steuerungsproblemen oder Fehlern, die unter den Bedingungen des Serviceeinsatzes nicht reproduzierbar sind.

Eine technische Einschätzung beruht auf dem zum Zeitpunkt der Untersuchung feststellbaren Anlagenzustand und den verfügbaren Informationen. Ergibt eine weitere Prüfung oder Demontage eine andere oder zusätzliche Ursache, begründet dies für sich genommen keinen Mangel der Diagnoseleistung.

Bei älteren Anlagen, Motoren, Steuerungen und Komponenten kann der tatsächliche technische Zustand vor Beginn der Arbeiten häufig nicht vollständig festgestellt werden.

Ohne ausdrückliche Vereinbarung wird keine Gewähr dafür übernommen, dass nicht untersuchte Komponenten frei von Verschleiß, Vorschäden, Materialermüdung, Korrosion, elektrischen Fehlern oder sonstigen Mängeln sind.

Dies gilt insbesondere bei hoher Betriebsstundenzahl, unvollständiger Wartungs- oder Reparaturhistorie, Fremdeingriffen, nicht dokumentierten Umbauten oder nicht mehr vom Hersteller unterstützten Komponenten.

Werden bei Demontage oder Prüfung weitere Schäden festgestellt, können zusätzliche Arbeiten und Ersatzteile erforderlich werden.

Die Lieferbarkeit von Ersatzteilen, elektronischen Steuerungen, Schaltgeräten und sonstigen Komponenten hängt teilweise von Herstellern und Vorlieferanten ab. Eine dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Teile oder Komponenten wird nicht garantiert.

Ist eine ursprünglich verbaute Komponente nicht mehr lieferbar, kann ein Umbau auf ein aktuelles oder technisch geeignetes Ersatzsystem erforderlich werden. Ein solcher Umbau ist nur geschuldet, wenn er vereinbart oder vom Auftraggeber freigegeben wurde.

Notwendige Anpassungen an Verkabelung, Schaltschrank, Steuerungssoftware, Sensorik, Aktorik, Schnittstellen oder sonstigen Komponenten sind zusätzliche Leistungen, soweit sie nicht bereits vom vereinbarten Leistungsumfang umfasst sind.

Vom Auftraggeber bereitgestellte Ersatzteile, Betriebsstoffe oder sonstige Komponenten werden auf dessen Verantwortung verwendet, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Auftragnehmer übernimmt keine Verantwortung für deren Beschaffenheit, Eignung, Herkunft oder Fehlerfreiheit.

Erkennbare Bedenken gegen die Verwendung eines bereitgestellten Teils werden nach Möglichkeit mitgeteilt. Zusätzlicher Aufwand aufgrund ungeeigneter, falscher oder mangelhafter Fremdteile ist vom Auftraggeber zu vergüten.

Gesetzliche Ansprüche wegen einer vom Auftragnehmer selbst mangelhaft ausgeführten Montage bleiben unberührt.

Der Auftraggeber hat insbesondere sicheren und rechtzeitigen Zugang zur Anlage zu gewährleisten, erforderliche Zugangsberechtigungen bereitzustellen, vorhandene technische Unterlagen und Betriebsinformationen zur Verfügung zu stellen, bekannte Störungen, Vorschäden und besondere Gefahren mitzuteilen sowie erforderliche Freigaben, Medien und Bedien- oder Betriebspersonal bereitzustellen, soweit deren Mitwirkung notwendig ist.

Mehraufwand aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung kann nach dem vereinbarten beziehungsweise üblichen Zeitaufwand berechnet werden.

Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten über besondere betriebliche Gefahren und Sicherheitsvorschriften zu informieren.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Arbeiten nicht zu beginnen oder zu unterbrechen, wenn nach fachlicher Einschätzung erhebliche Gefahren für Personen, Sachen oder Umwelt bestehen oder erforderliche Freischaltungen, Absicherungen, Genehmigungen oder sonstige Sicherheitsvoraussetzungen fehlen.

Die bis zum Abbruch angefallenen Leistungen, Reisezeiten und sonstigen Aufwendungen sind zu vergüten, soweit der Grund für die Unterbrechung nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist.

Zusätzliche Leistungen sollen grundsätzlich mit dem Auftraggeber abgestimmt werden. Eine Freigabe kann insbesondere schriftlich, per E-Mail, telefonisch oder unmittelbar vor Ort durch einen hierzu befugten Ansprechpartner erfolgen.

Zusatzleistungen werden nach den vereinbarten Preisen oder, soweit keine Preisvereinbarung besteht, nach dem tatsächlich erforderlichen Aufwand zu den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Verrechnungssätzen berechnet.

Sofern kein Pauschal- oder Festpreis vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand.

Abgerechnet werden können insbesondere Arbeitszeit, Diagnosezeit, Reisezeit, Wartezeit, Rüstzeit, Dokumentationszeit, An- und Abfahrt, Kilometer, Übernachtungen, Maut-, Park- und Nebenkosten, Ersatzteile, Verbrauchsmaterialien, Betriebsstoffe, Fremdleistungen sowie vereinbarte Zuschläge.

Konkrete Verrechnungssätze, Kilometerpauschalen und Zuschlagshöhen sind nicht Bestandteil dieser öffentlich zugänglichen Service-AGB. Maßgeblich sind die individuelle Vereinbarung, das Angebot, die Auftragsbestätigung oder die jeweils geltenden Verrechnungssätze des Auftragnehmers.

Reisezeiten des eingesetzten Personals sind vergütungspflichtige Einsatzzeiten, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

Wartezeiten vor Ort sind ebenfalls vergütungspflichtig, wenn sie nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, beispielsweise bei fehlendem Anlagenzugang, fehlenden Freigaben, laufender Produktion, fehlender Freischaltung oder fehlendem Bedienpersonal.

Vereinbarte Einsatz- und Fertigstellungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Krankheit, Verkehrsbehinderungen, fehlender Ersatzteile, Lieferverzögerungen von Vorlieferanten, unvorhersehbarer zusätzlicher Schäden oder sonstiger nicht zu vertretender Umstände verlängern vereinbarte Leistungszeiten angemessen.

Über ausgeführte Arbeiten kann ein Servicebericht erstellt werden. Dieser kann insbesondere Arbeitszeiten, Tätigkeiten, festgestellte Zustände, verwendete Ersatzteile, Empfehlungen, offene Arbeiten und Hinweise enthalten.

Der Servicebericht dokumentiert den zum Zeitpunkt des Einsatzes festgestellten Zustand und die tatsächlich ausgeführten Arbeiten.

Eine Unterschrift des Auftraggebers oder seines Mitarbeiters bestätigt grundsätzlich die Durchführung beziehungsweise Kenntnisnahme der dokumentierten Arbeiten und Angaben. Sie stellt nicht automatisch einen Verzicht auf gesetzliche Mängelrechte dar.

Soweit Gegenstand des Auftrags eine abnahmefähige Werkleistung ist, hat der Auftraggeber die vertragsgemäß erbrachte Leistung nach Fertigstellung abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.

Die Abnahme kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen, insbesondere durch bestimmungsgemäße Inbetriebnahme oder Nutzung der fertiggestellten Anlage, soweit sich aus den Umständen eine Billigung der Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß ergibt.

Die gesetzlichen Vorschriften über die Abnahme und deren Rechtsfolgen bleiben im Übrigen unberührt.

Nach Reparatur-, Montage- oder Einstellarbeiten kann ein Probe- oder Testbetrieb erforderlich sein. Der Auftraggeber hat die hierfür erforderlichen Betriebsbedingungen, Medien, Lastmöglichkeiten und Bedienberechtigungen bereitzustellen.

Ist ein vollständiger Probebetrieb aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, nicht möglich, kann die Leistung abgeschlossen werden, soweit die ausgeführten Arbeiten anderweitig fachgerecht geprüft werden können.

Für Anlagenzustände oder Betriebsbereiche, die während des Einsatzes nicht geprüft werden konnten, wird keine Aussage über deren Fehlerfreiheit getroffen.

Es gelten die im jeweiligen Angebot, Auftrag oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise und Verrechnungssätze. Soweit keine ausdrückliche Preisvereinbarung getroffen wurde, richtet sich die Vergütung nach den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Verrechnungssätzen des Auftragnehmers.

Sämtliche Preise verstehen sich gegenüber Unternehmern zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern im jeweiligen Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in einer sonstigen individuellen Vereinbarung nicht ausdrücklich ein abweichendes Zahlungsziel vereinbart wurde.

Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dieser ausdrücklich vereinbart wurde.

Für den Eintritt des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen sowie die gesetzliche Verzugspauschale.

Weitergehende gesetzliche Ansprüche wegen Zahlungsverzugs, insbesondere auf Ersatz eines nachweislich entstandenen weitergehenden Verzugsschadens, bleiben unberührt.

Bei bestehenden fälligen Zahlungsrückständen oder wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, durch die der Zahlungsanspruch gefährdet erscheint, kann der Auftragnehmer im gesetzlich zulässigen Umfang noch ausstehende Leistungen von einer angemessenen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig machen.

Vereinbarte Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen oder sonstige individuelle Zahlungsbedingungen bleiben unberührt.

Für Mängel der geschuldeten Leistung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts anderes wirksam vereinbart ist.

Der Auftraggeber hat einen festgestellten Mangel unverzüglich möglichst konkret zu beschreiben und dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Prüfung und, soweit gesetzlich vorgesehen und zumutbar, zur Nacherfüllung zu geben.

Arbeiten Dritter an der beanstandeten Leistung ohne vorherige angemessene Gelegenheit des Auftragnehmers zur Prüfung und Nacherfüllung können Ersatzansprüche hinsichtlich dadurch verursachter Mehrkosten ausschließen, soweit kein dringender Ausnahmefall vorlag.

Kein Mangel der Leistung des Auftragnehmers liegt vor, soweit eine Störung auf nicht bearbeitete Komponenten, normalen Verschleiß, ungeeignete Betriebsstoffe, Fehlbedienung, äußere Einwirkungen, nachträgliche Veränderungen durch Dritte oder sonstige nicht vom Auftragnehmer zu vertretende Ursachen zurückzuführen ist.

Verschleißteile und Betriebsstoffe unterliegen einem betriebs- und einsatzabhängigen Verschleiß. Eine bestimmte Lebensdauer wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Dies betrifft beispielsweise Filter, Zündkerzen, Dichtungen, Riemen, Schläuche, Lager und vergleichbare betriebsbedingt verschleißende Komponenten.

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Regelungen gelten entsprechend für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Bei Schäden durch Produktionsstillstand, Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare wirtschaftliche Folgen gelten die Haftungsregelungen des § 21.

Soweit nur leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, ist eine Ersatzpflicht auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Fälle unbeschränkter gesetzlicher Haftung bleiben unberührt.

Hinweise des Auftragnehmers auf festgestellte technische oder sicherheitsrelevante Mängel sind vom Auftraggeber zu beachten.

Entscheidet sich der Auftraggeber trotz eines dokumentierten Hinweises gegen eine empfohlene Reparatur, Stillsetzung oder weitere Prüfung, liegt die Entscheidung über den weiteren Betrieb grundsätzlich beim Auftraggeber.

Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, soweit diese ausschließlich darauf beruhen, dass eine ausdrücklich empfohlene und erforderliche Maßnahme vom Auftraggeber nicht durchgeführt wurde und der Schaden hierdurch verursacht wurde.

Gelieferte Ersatzteile und sonstige Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der hieraus bestehenden Forderung Eigentum des Auftragnehmers, soweit ein Eigentumsvorbehalt rechtlich möglich und wirksam vereinbart ist.

Weitergehende Eigentumsvorbehaltsregelungen für reine Warenlieferungen werden in den gesonderten Verkaufs- und Lieferbedingungen beziehungsweise Shop-AGB geregelt.

Ausgebaute Altteile verbleiben beim Auftraggeber, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Auf Wunsch können Altteile zur Entsorgung oder weiteren Prüfung übernommen werden.

Bei Austausch-, Pfand- oder Tauschteilen können besondere Rückgabebedingungen gelten. Diese werden im jeweiligen Angebot oder Auftrag festgelegt.

Zeichnungen, Schaltpläne, Software, Programme, Parametrierungen, Berechnungen, technische Konzepte, Dokumentationen und sonstige vom Auftragnehmer erstellte Unterlagen bleiben urheberrechtlich und, soweit einschlägig, anderweitig rechtlich geschützt.

Der Auftraggeber erhält die für den vereinbarten Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Eine darüber hinausgehende Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder gewerbliche Nutzung bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers, soweit keine zwingenden Rechte entgegenstehen.

Herstellerunterlagen und Rechte Dritter bleiben unberührt.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, geeignete Fachunternehmen oder sonstige Erfüllungsgehilfen zur Durchführung einzelner Leistungen einzusetzen, soweit nicht ausdrücklich die persönliche Leistungserbringung vereinbart wurde.

Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Auftragnehmers, insbesondere Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, erhebliche Verkehrs- oder Transportstörungen, Ausfälle von Lieferketten, Arbeitskämpfe, Energie- oder Kommunikationsausfälle sowie vergleichbare Ereignisse befreien den Auftragnehmer für Dauer und Umfang ihrer Auswirkungen von den betroffenen Leistungspflichten.

Die Parteien werden sich über erhebliche Auswirkungen auf die Vertragsdurchführung angemessen informieren.

Der Auftraggeber kann gegen Forderungen des Auftragnehmers mit Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers aus demselben Vertragsverhältnis bleiben unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird – soweit gesetzlich zulässig – für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Gerichtsstand am Sitz des Auftragnehmers vereinbart.

Der Auftragnehmer bleibt berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Service-AGB.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, richtet sich die Rechtsfolge nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon grundsätzlich unberührt.

Maßgeblich ist die bei Abschluss des jeweiligen Vertrags wirksam einbezogene Fassung dieser Service-AGB.